Regelung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das
Zustandekommen von Vertragsverhältnissen und deren Durchführung
zwischen und deren Kunden (nachfolgend Besteller
genannt).
Sie gelten für sämtliche Verträge mit Bestellern die mit
geschlossen werden.

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Geschäfts- und Einkaufs-
bedingungen des Bestellers werden nur wirksam, wenn sie
ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt werden.

Soweit diese AGB Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern
enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen und dem Besteller
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend ver-
einbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche
internationale Kaufrecht/UN-Kaufrecht gelten im Verhältnis zwischen
uns und dem Besteller nicht.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge
kommen nur durch unsere Annahme zustande. Wir prüfen zunächst,
inwieweit wir in der Lage sind, Ihre Bestellung auszuführen. Dann
werden wir Ihr in der Bestellung liegendes Angebot ganz oder
teilweise annehmen. Dies geschieht in der Regel, indem wir die Ware
ausliefern. Nur in Ausnahmefällen erhalten Sie eine ausdrückliche Auftragsbestätigung.

Mit der Auslieferung oder Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag
zwischen uns im entsprechenden Umfang geschlossen.

Informationspflichten

Der Besteller ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Bestellers ändern,
insbesondere dessen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder
Telefonnummer, ist der Besteller verpflichtet, uns diese Änderungen
unverzüglich mitzuteilen.

Macht der Besteller falsche Angaben bei einem Kauf, so können wir,
soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten.

Preise

Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport
und Frachtversicherung, inkl. der jeweils am Auslieferungstag
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19%. Zusätzliche
Leistungen können gesondert berechnet werden.

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle bisherigen Preise
ungültig. Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer von z. Zt. 19%. Irrtümer, Preis- und Produkt-
veränderungen behalten wir uns vor.

Preisänderungen sind zudem zulässig, wenn sich die Löhne, die
Materialkosten oder die marktmäßigen Einkaufspreise erhöhen.
ist somit berechtigt, den Preis angemessen
entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Nicht
vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren
oder der Devisenbewirtschaftungen berechtigen uns zu einer
entsprechenden Preisanpassung.

Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einer erteilten Bestellung zurück,
können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren
tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Ver-
kaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages
entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem
Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten.

Unfreie Sendungen müssen wir nicht annehmen. Die Rückbelastung
dadurch entstandener Kosten behalten wir uns ausdrücklich vor.

Lieferverpflichtungen

Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener
rechtzeitiger Belieferung. Ein vom Hersteller verursachter Lieferverzug
berechtigt nicht zur Stornierung einer Bestellung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund
von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen. Hierzu zählen alle Betriebsstörungen, höhere
Gewalt und Streiks, gleich ob diese in unserem Betrieb, dem
unserer Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen
kann der Besteller keinen Verzugsschaden oder Schadenersatz
statt der Leistung verlangen.

Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,
haben wir mit der Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf den Besteller über.

Bestellungen, die uns Montag - Freitag bis 18.30 Uhr erreichen
(per Telefon, Fax oder Email), werden noch am gleichen Tag
bearbeitet, vorausgesetzt, die Ware ist lieferbar.

Die Auslieferung erfolgt ab Lager Birstein.
Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung, Falschlieferung
oder Nichtlieferung können nicht geltend gemacht werden.

Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht
möglich.

Samstags und Sonntags sowie an Feiertagen erfolgt keine
Auslieferung.

Transportschäden

Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf
Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen. Falls das Paket
beschädigt sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort beim
Zusteller. Danach setzen Sie sich bitte mit uns unter

Anschrift:  
                  Rohler Strasse 10
                  D - 63633 Birstein

Telefon:     +49 (0) 60 54 / 90 88 77
Telefax:     +49 (0) 60 54 / 90 88 66

Email:        info@kemper-parts.de

in Verbindung.

Unterbleibt eine Rüge offensichtlicher Mängel in einer Frist von einer
Woche nach Erhalt der Lieferung, ist die Gewährleistung dafür
ausgeschlossen.

Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes schriftlich ver-
einbart ist. Sie sind ohne Skonto oder sonstige Abzüge zahlbar. Für
alle Leistungen bleibt ein Versand per Vorkasse ausdrücklich
vorbehalten.

Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als
Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer
vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei
Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
Sämtliche Zahlungen werden unabhängig von anders lautenden
Bestimmungen des Bestellers grundsätzlich auf die älteste Schuld
angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen
entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

ist berechtigt, Forderungen abzutreten. Ist der
Besteller Verbraucher, berechnen wir Verzugszinsen mit 5% über
dem Basiszinssatz. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische
Person desöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, berechnen wir Verzugszinsen mit 8% über dem Basiszinssatz.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder
nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist
nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

Vorauskasse

Bei Vorauskasse bitte Beleg-Nr. der Rechnung angeben. Einen Mindestauftragswert gibt es nicht. Bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme dt. Inseln) berechnen
wir für den Versand mit DPD bei einem Gewicht von bis zu 4 kg
EUR 6,50 (ausgenommen hiervon ist nicht bandfähiges Gut).

Versand auf deutsche Inseln, versand ins EU-Ausland erfolgt
ausschliesslich mit Vorkasse in EUR. Für Nicht-EU-Länder werden
die Versandkosten je nach Land ermittelt. Sie erhalten eine
Vorausrechnung. Fragen beantworten wir Ihnen gerne unter

Telefon: +49 (0) 60 54 / 90 88 77
Email:    info@kemper-parts.de

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter an den Liefergegenständen hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
zur Rücknahme der Liefergegenstände nach Fristsetzung berechtigt
und der Besteller zu dessen Herausgabe verpflichtet.

Bei Verwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
gilt darüber hinaus folgendes:

a. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller ver-
einbarten Kaufpreises (einschließlich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der
Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne, oder nach Bearbeitung weiterverkauft
werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller
nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir
uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und
nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir
verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller
wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

c. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der
Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

d. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch
zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme
oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns
unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer
Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist
auf unser Eigentum hinzuweisen.

e. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als deren Wert den der zu
sichernden Forderung, soweit diese noch nicht beglichen sind, um
mehr als 20% übersteigt.

f. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt
nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
63633 Birstein.

Für Besteller, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Hof. Wir sind dagegen auch berechtigt, am Hauptsitz
oder am Ort einer Niederlassung des Bestellers zu klagen.

Mehrwertsteuer-Erstattung

Export-Kunden in Nicht-EU-Ländern erhalten die Mehrwertsteuer
abzüglich EUR 10,00 Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, nachdem
bei uns die vom Zoll abgestempelte Rechnung eingegangen ist. Die
anfallenden Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Gewährleistung

Ist die bestellte Ware mit einem Mangel behaftet, so wird
nach Wahl des Bestellers den Mangel beseitigen
oder eine mangelfreie Sache liefern.

Ersatzteile werden unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft.

Kosten für Ein- und Ausbau sowie Transportkosten können nicht
erstattet werden.

Rechnungen bewahren Sie bitte auf! Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl für die Versicherung wichtig.

Haftung

Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Dies gilt nicht für die
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers.

Haftung von Kundenanzeigen

Wir übernehmen keinerlei Haftung für die auf unserem Internetportal
www.kemper-parts.de eingestellten Kundeninserate.

Rückgabe

Alle Artikel können im neuwertigen Zustand innerhalb von 1 Monat zurückgegeben werden. Ausgenommen davon sind Sonder-
anfertigungen oder Artikel, die wir nicht im Stammsortiment führen
und extra für den Kunden besorgt haben.

Der Besteller hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu
leisten.

Wird die Ware nicht angenommen und die Sendung kommt zu uns
zurück, können wir davon ausgehen das Sie die Ware nicht mehr
benötigen und wir die Bestellung stornieren können.

Die Frachtkosten werden dem Besteller jedoch in jedem dieser Fälle
belastet.

Datenschutz

ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsver-
bindung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über
den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten
stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem
mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig
sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen
hiervon unberührt.

Alle Adressen, die durch telefonische, elektronische
oder schriftliche Anfragen bzw. durch Warenbestellungen erhalten,
werden bei uns gespeichert. Wir verpflichten uns, Ihre Angaben
anderen Personen, Firmen, Institutionen nicht zur Verfügung zu
stellen.

Wünschen Sie, daß Ihre Adresse bei uns gelöscht wird, so teilen
Sie uns dies bitte mit.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Anschrift:  
                  Rohler Strasse 10
                  D - 63633 Birstein